6½ Gründe für 6½ Prozent:
Sie haben FREIE WÄHLER 2016 zur drittstärksten kommunalpolitischen Kraft mit über 2.000 ehrenamtlichen Mandatsträger*innen gewählt.
Jetzt brauchen wir Ihre Erst- und Zweitstimme auch für den Einzug in den Landtag.
Bitte verschenken Sie keine Stimmen! FREIE WÄHLER stehen für eine klare Trendwende in der Politik!
Die Schere zwischen Arm und Reich – sie darf nicht weiter auseinanderklaffen. Alle Bürger*innen müssen teilhaben am Wohlstand des Landes. Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden, gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Als frische, starke und kommunal erfahrene Kraft liefern wir 6 ½ Gründe, die es zuerst anzupacken gilt:
- Existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen abschaffen!
38 Millionen Eigentümeranteil aus Landesmitteln finanzieren.
- Flüchtlings-Herausforderung nicht zulasten der Bürger*innen und Kommunen!
40 Wochenstunden verpflichtender Deutschunterricht – Fluchtursachen bekämpfen.
- Gute und gebührenfreie Bildung ab dem 1. Lebensjahr!
Verbindlicher Kita-Besuch ab dem 4. Lebensjahr.
- Bezahlbarer Wohnraum in Städten durch Stärkung des ländlichen Raums!
Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur mit flächendeckendem schnellem Internet.
- Ärztliche Versorgung und kommunale Kliniken in ganz Hessen!
Landesförderung zum Erhalt von Arztpraxen und Pflegestützpunkten im ländlichen Raum.
- Kinder- und Altersarmut bekämpfen!
Angemessene Entlohnung und Rente – Verpflichtung der Arbeitssuchenden zur Gemeinwohlarbeit.
6 ½ Halber Punkt, voller Ernst!
#Bürgerwillen jetzt auch im Landtag durchsetzen.
Ziele für den Landtag:
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („STRABS“) bleibt Thema der FREIE WÄHLER. Gerade erst hat die landesweite Petition gegen die STRABS ihr Unterschriftenquorum erreicht und die Landtagsabgeordneten werden nun um eine persönliche Stellungnahme gebeten. Dennoch muss der Druck auf die Landesregierung weiter hochgehalten werden muss: „Jede weitere Unterschrift gegen die ungerechten Straßengebühren unterstreicht zusätzlich die Wichtigkeit des Anliegens für die Bürgerinnen und Bürger und sorgt dafür, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt.
Die FREIE WÄHLER betrachten Straßen als Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge und sollten deshalb auch von der Allgemeinheit bezahlt werden, nicht zuletzt, weil die Straßen von jedermann und nicht nur den Anliegern genutzt werden. Schon deshalb sollen die ungerechten und oftmals existenzbedrohenden Gebühren abgeschafft werden. Zur Entlastung der Kommunen wollen die FREIE WÄHLER einen eigenen Posten im Haushalt der Landesregierung für die Sanierung von Gemeindestraßen.
